MGEPA Patientenbeauftragte - Krankenkasse und Rechtsweg

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Behandlungsfehler

Büro der Landesbehinderten- und Patientenbeauftragten

Anschrift: Fürstenwall 25, 40219 Düsseldorf
Öffnungszeiten: MO-DO 8.00-15.30 Uhr, FR 8.00 -14.00 Uhr

E-Mail: kontakt@lbbp.nrw.de
(Bitte die Endung lbbp.nrw.de beachten!)

Patiententelefon: 0211 855 3008

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Krankenkasse und Rechtsweg

Krankenkasse

Sie wenden sich an Ihre Krankenkasse und nehmen dort die angebotene persönliche Beratung bei vermuteten Behandlungsfehlern in Anspruch.

Die Berater(innen) der Krankenkassen helfen bei der realistischen Einschätzung des Verdachts auf einen Behandlungsfehler und können die damit zusammenhängenden Fragen über Patientenrechte und ihre Durchsetzung beantworten.

Ihre Krankenkasse wird Ihr Anliegen und die vorhandenen Unterlagen einem Gutachter oder einer Gutachterin des Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK), der bzw. die mit der Problematik im Arzthaftungsrecht vertraut ist, vorlegen. Der Arzt bzw. die Ärztin im MDK wird nach Prüfung des Sachverhaltes einschätzen, ob der Verdacht eines Behandlungsfehlers begründet ist oder ob der eingetretene Gesundheitsschaden durch eine Komplikation hervorgerufen wurde. Liegt ein begründeter Verdacht vor, wird ein ausführliches wissenschaftlich-begründetes Gutachten erstellt. Den Versicherten entstehen hierbei keine direkten Kosten.

Mit diesem Gutachten können Sie eine Einigung außergerichtlich im Sinne eines Vergleiches mit der Haftpflichtversicherung des Verursachers / der Verursacherin anstreben.

Wenn ein Vergleich nicht möglich ist, können Sie selbstverständlich den Rechtsweg über ein Klageverfahren einschlagen.

Rechtsweg

Bei vermuteten Behandlungsfehlern können Sie auch direkt vor Gericht - Zivilgericht - eine Klärung herbeiführen und gegebenenfalls Ihre Schadensersatzansprüche geltend machen.

Diese Entscheidung sollten sie nach sorgfältiger Prüfung und Beratung treffen. Denn auch nach außergerichtlichen Schlichtungsversuchen - über ein MDK-Gutachten oder eine Gutachterkommission bzw. Schlichtungsstelle - mit deren Ergebnissen sie nicht einverstanden sind, steht Ihnen der ordentliche Rechtsweg weiterhin offen.

Beratungs- und Prozesskostenbeihilfe

Streitigkeiten vor Gericht sind oft mit erheblichen Kosten verbunden. Fehlt eine Rechtschutzversicherung, die diesen Bereich abdeckt, besteht für Bürgerinnen und Bürger in NRW unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe zu beantragen.

Für die vorgerichtliche Rechtsberatung und Rechtsvertretung können Sie nach dem Beratungshilfegesetz einen Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe beim Amtsgericht stellen.

Mit der Prozesskostenhilfe werden Personen finanziell unterstützt, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage sind, die Kosten des Gerichtsverfahrens und die eigenen Anwaltsgebühren zu tragen. Je nach finanziellen Verhältnissen muss die Prozesskostenhilfe in monatlichen Raten zurückgezahlt werden oder nicht.

Prozesskostenhilfe wird nur dann gewährt, wenn das Verfahren "hinreichende Aussicht auf Erfolg" hat. Weitere Informationen finden Sie auf dem Internetportal des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen.

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Erstellt am: 28.11.2012

Überprüft am: 10.07.2014

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