MGEPA Patientenbeauftragte - Patientenrechtegesetz

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Büro der Landesbehinderten- und Patientenbeauftragten

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Aktuelle Meldung

28.03.2013 / Im Fokus

Patientenrechtegesetz

Paragraph

Das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (kurz: Patientenrechtegesetz) ist am 26. Februar 2013 in Kraft getreten. Es bündelt die Rechte der Patientinnen und Patienten und schafft dadurch mehr Transparenz für alle Beteiligten im Gesundheitssystem.

Patientinnen und Patienten müssen verständlich und umfassend über erforderliche Untersuchungen, Diagnosen bzw. beabsichtigte Therapien informiert werden. Vor jedem Eingriff muss die Einwilligung eingeholt und über die konkrete Maßnahme und die damit verbundenen Risiken aufgeklärt werden. Versicherte müssen auch informiert werden, falls Kosten etwa von der Krankenversicherung nicht übernommen werden.

Die Versicherten sollen sich zukünftig Leistungen selbst beschaffen können, wenn die Krankenkassen ohne einen hinreichenden Grund über einen Antrag auf eine Leistung nicht innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang entscheiden. Eine Fristverlängerung ist nur in bestimmten begründeten Fällen möglich. Anderenfalls muss die  Krankenkasse die entstandenen Kosten erstatten. Bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen aus Behandlungsfehlern sollen die Krankenkassen künftig ihre Versicherten unterstützen.

Das Qualitätsmanagement im stationären Bereich muss zukünftig verpflichtend ein patientenorientiertes Beschwerdemanagement vorsehen. Der Gemeinsame Bundesausschuss soll Mindeststandards für Risikomanagement- und Fehlermeldesysteme in Krankenhäusern festlegen.

Der Gesetzestext kann auf den Seiten des Bundesanzeigers eingesehen werden.

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