MGEPA Patientenbeauftragte - Höherstufung der Pflegestufe

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Büro der Landesbehinderten- und Patientenbeauftragten

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Höherstufung der Pflegestufe

Frau M. berichtete, dass ihre Mutter seit vier Jahren in einer stationären Alteneinrichtung lebt. Seit diesem Zeitpunkt ist sie in die Pflegestufe I eingestuft. Nun sei die Heimleitung auf sie zugekommen und habe sie aufgefordert für die Mutter einen Antrag auf Höherstufung bei der Pflegeversicherung zu stellen. Die Ratsuchende sah bei der Mutter keine gravierenden, pflegerisch relevanten Verschlechterungen, die einen Höherstufungsantrag begründeten.

Frau M. wandte sich an den Patientenbeauftragten und bat um eine Erläuterung der rechtlichen Voraussetzungen.

Wenn aus Sicht einer Pflegeeinrichtung ein höherer Pflegebedarf vorliegt, ist diese nach § 8 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) verpflichtet, die Leistungen an den veränderten Betreuungsbedarf der Bewohnerin/des Bewohners anzupassen und die Bewohnerin/den Bewohner und deren Angehörige auf den höheren Pflegebedarf aufmerksam zu machen. Um einen höheren Bedarf geltend machen zu können, müssen die bisherigen pflegerischen Tätigkeiten den zusätzlich erforderlichen Maßnahmen vergleichbar gegenübergestellt und so der Mehrbedarf begründet werden. Die Beantragung einer Höherstufung hat für die Betroffenen in der Regel eine Erhöhung des Eigenanteils an den Pflegekosten zur Folge, denn die Pflegekasse übernimmt je nach Pflegestufe nur feste Beträge. Darüber hinausgehende Pflegekosten hat die Bewohnerin/der Bewohner selbst zu tragen. Das Heim kann nach § 87a Abs. 2 SGB XI allerdings erst nach einer schriftlich Aufforderung einen Höherstufungsantrag bei der Pflegekasse erwarten. Im Falle einer Weigerung der Bewohnerin/des Bewohners kann das Heim die Übernahme der Kosten des erhöhten Pflegbedarfs durch eine einseitige Erklärung verlangen. Wird der erhöhte Pflegebedarf später jedoch nicht vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen (MDK) bestätigt, muss das Heim die zu viel geforderten Entgelte verzinst zurückerstatten.

Um weitere Informationen zum Thema zu bekommen, wurde Frau M. eine Kontaktaufnahme zu dem wohnortnahen Pflegestützpunkt empfohlen. Ergänzend dazu wurde sie auf den – allerdings kostenpflichten – Informations- und Beratungsdienst der Bundesinteressenvertretung der Nutzerinnen und Nutzer von Wohn- und Betreuungsangeboten im Alter und bei Behinderung e. V. (BIVA) hingewiesen.

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