MGEPA Patientenbeauftragte - Patientenrechte – Einsicht in die Patientenakte

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Büro der Landesbehinderten- und Patientenbeauftragten

Anschrift: Fürstenwall 25, 40219 Düsseldorf
Öffnungszeiten: MO-DO 8.00-15.30 Uhr, FR 8.00 -14.00 Uhr

E-Mail: kontakt@lbbp.nrw.de
(Bitte die Endung lbbp.nrw.de beachten!)

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Patientenrechte – Einsicht in die Patientenakte

Der Sohn des ratsuchenden Herrn V. wurde aufgrund einer neurologischen Erkrankung in einer Fachklinik behandelt. Herr V. wollte nach dem Klinikaufenthalt von seinem Recht Gebrauch machen und Einsicht in die Patientenakte seines Sohnes nehmen. Eine Vollmacht für Angelegenheiten der Gesundheitssorge des Sohnes lag Herrn V. vor. Diese Vollmacht war durch die örtliche Betreuungsstelle beglaubigt.

Herr V. unternahm mehrfach - persönlich und telefonisch - über das Sekretariat der zuständigen Fachabteilung der Klinik den Versuch, einen Termin für die Einsichtnahme in die Patientenakte zu vereinbaren. Er wurde jedoch jedes Mal durch das Sekretariat bzw. den Chefarzt der Fachabteilung abgewiesen. Daraufhin bat Herr V. das Sekretariat der Fachabteilung schriftlich um einen Termin zur Akteneinsicht bzw. eine Kopie der Patientenakte. Er erhielt keine Antwort auf sein Anschreiben. Diese Missachtung wollte Herr V. nicht hinnehmen und kontaktierte deshalb das Büro der Patientenbeauftragten.

Hier erhielt er die relevanten Informationen zum Patientenrechtegesetz. . Aus diesen Regelungen geht hervor, dass Patientinnen und Patienten bzw. deren Betreuer/Betreuerinnen oder Erben ohne nähere Angabe von Gründen Einsicht in Patientenunterlagen nehmen oder diese kopieren lassen können. Um im Namen des Patienten aktiv werden zu können, erhielt  das Büro des Patientenbeauftragten eine entsprechende Vollmacht des Sohnes.

Bei der nachfolgenden Kontaktaufnahme begründete die Klinik gegenüber die Verweigerung der Akteneinsicht mit dem Fehlen der amtlich beglaubigten Vollmacht des Ratsuchenden. Herr V. setzte erneut ein Anschreiben mit der Bitte um Akteneinsicht auf und fügte diesem eine Kopie der beglaubigten Vollmacht über die Gesundheitssorge seines Sohnes bei. So konnte Herr V. eine Einsichtnahme erwirken und hat schließlich eine Kopie der Patientenakte seines Sohnes erhalten.

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